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1. Ausgangslage

Die allgemeine Verrechtlichung gesellschaftlichen Lebens und insbesondere des beruflichen Lebens nimmt ständig zu. Die gilt auch und gerade in den schadensgeneigten Berufen des Gesundheitswesens.

Verstärkt wird dies durch einen sich in den letzten Jahren vollziehenden und noch lange nicht zum Abschluss gekommenen Paradigmenwechsel in der Pflege.

Dieser Paradigmenwechsel führt notwendigerweise auch zu einer forcierten Verrechtlichung in der Pflege, die auch als Chance zur weiteren gesellschaftlichen Emanzipation in der Pflege erkannt und genutzt werden sollte.

2. Abgrenzung

Berufsrecht der Pflegenden ist der vordergründige Teil des noch zu definierenden Bereich des “Pflegerechts”. Das was unter dem Stichwort Pflegerecht verstanden wurde ist ein noch Konvolut an Vorschriften aus dem arbeits- zivil- straf- und sozialrechtlichen Bereich. Eine eigenständiges eng umgrenztes “Pflegrecht” existiert
noch nicht.

Gemäß dem Paradigmenwechsel der Pflege entwickelt sich jedoch zunehmend ein adäquates und spezifisches Recht der Pflege, daß die professionell Pflegenden in ihrer spezifischen Berufsrolle und in der Interaktion mit den Patienten betrifft.

Diese Entwicklung ist auf nationaler Ebene der Entwicklung des Umweltrechts gemeinsam das sich zunehmend zu einem eigenständigen Rechtsbereich entwickelt.

Gemeinsam mit dem EDV-Recht ist das Pflegerecht sicherlich eines spannendsten Bereiche jüngster Rechtsentwicklung. In beiden Rechtsgebieten werden innerhalb der nächsten Jahre Weichenstellungen für die Zukunft gestellt deren Bedeutung nicht verkannt werden darf.

3. Inhalte

Innerhalb des sich abzeichnenden Pflegerecht nimmt das Haftungsrecht eine Sonderstellung ein. Insoweit war und ist die Rechtsprechung aktuell aufgefordert Norminhalte zu konkretisieren, zu interpretieren und eigenständig weiter zu entwickeln. Dabei bildete sich ein differenziertes System an Rechten und Pflichten heraus das zum Teil Antworten auf die sich ändernden Verhältnisse gibt.

Verwiesen sei insoweit auf die differenzierte Rechtsprechung
- zum Sorgfaltsmaßstab mit Bezug
- zu den Vorschriften der Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen
- zum Sozialversicherungsrecht
- zum Ordnungsrecht einschließlich Heimgesetz  und Heimpersonalverordnung
- zu den Berufsverbänden
- zur Organisation mit Bezug zum Vertrags- und Deliktsrecht
- zur Beweislast mit Bezug zur Pflegedokumentation
- etc.

Orginäre eigenständige Aufgabenbereicht der Pflegen wie Pflegeplanung, Pflegebedarfsplanung und Pflegedokumentation als angedachte Vorbehaltsaufgaben werden zunehmen zu einem Gegenstand des Rechts. Dabei ist und wird es primär das Haftungsrecht sein, in welchen Mindestmaßstäbe festgeschrieben werden.

4. Umsetzung

Soweit es um die Vermittlung von Pflegerecht an die Studierenden des Fachbereichs Pflege geht wird die isolierte Vermittlung von Norminhalten dem Anspruch eines Studienganges nicht gerecht.

Kenntnisse innerhalb des Datenschutzrechts, Verschwiegenheit, Testierfähigkeit und Testiermöglichkeiten, Recht der Schwangerschaftsunterbrechung, Sterbehilfe, Betreuung und Sterilisation, Arzneimittel und Betäubungsmittelrecht können aufgrund der vorhergehenden Ausbildung weitestgehend vorausgesetzt werden.

Nach einer Fachhochschulausbildung sollte der Pflegende über die Kenntnis der Norminhalte heraus dazu in der Lage sein, die Bedeutung der Normen im Kontext seines Handelns zu erkennen und gegebenenfalls demnach zu handeln.

Exemplarisch ist insoweit das an innerhalb des herkömmlichen Pflegerechts erläuterte Nottestament. Der Pflegende sollte erkennen dass die das Nottestament betreffenden (Form-) Vorschriften für ihn primär haftungsrechtliche Bedeutung haben. Der Pflegende sollte sich weiterhin z.B. nicht nur die Norminhalte zur Dokumentation sondern auch die damit einhergehende Beweislastumkehr vergegenwärtigen etc. Der Pflegende sollte z.B. auch erkennen das Gebot des Sozialversicherungsrechts zu eine “dem allgemein anerkannte Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse” konkrete rechtliche Auswirkungen hat, die im Pflegalltag zu beachten sind.

Am Ende einer einführenden Vorlesung zum Pflegerecht sollte der Hörer dazu in der Lage sein, einen mittelschwer gelagerten Haftungsfall aus dem Pflegerecht mit seinen Bezügen zum arbeits- sozial- zivil und Strafrecht rechtlich umfassend zu prüfen.

Daneben sollte der Hörer dazu in der Lage sein, die rechtlichen Rahmenbedingungen pflegerischen Handelns mit seinem Bezug zum arbeits- zivil- - sozial und straffrecht darzustellen auch anhand einer konkreten Situation darzustellen.

Eine Vorlesung im Berufsrecht sollte Vorlesungen aus dem Bereich des Arbeits- und Tarifrecht, dem Einführung in das Sozialrecht und der Vorlesung aus zu sozialpolitischen Leistung bei Krankheit und Behinderung miteinander Verknüpfen und ergänzen.

 

 

 

 

 

 

 

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