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Betreuungsrecht

Vorbemerkung

Vortragsverlauf

Fakten zum Betreuungsrecht
 
Zahl betreuter Menschen:

- 1991: 350 000 Menschen standen unter Vormundschaft und Pflegschaft
- 1995: 624 695 Betreuungen
- 1999: 857 582
- 2002: über eine Million Menschen hatten einen Betreuer als Rechtsvertreter

Herkunft der Betreuer (Stand 2002):

- 60 Prozent aus dem Familienkreis
- 10 Prozent waren familienunabhängige Ehrenamtler
- 30 Prozent Berufsbetreuer (Rechtsanwälte, Sozialarbeiter, die freiberuflich oder als Angestellte bei den rund 900 gemeinnützigen Betreuungsvereinen arbeiten)

Kosten der rechtlichen Vertretung:

- 1999: 245 905 293 Euro
- 2002: 340 Millionen Euro

Lohn für Berufsbetreuer und ehrenamtliche Betreuer (Stand 2004):
- Ehrenamt: Pauschale von 312 Euro jährlich als Aufwendungsersatz
- Berufsbetreuer: zwischen 18 und 31 Euro für jede Stunde Betreuertätigkeit (die meisten Betreuer erhalten die Vergütung wegen Mittellosigkeit der Betreuten aus der Justizkasse; es wird jedoch ein genauer Tätigkeitsnachweis gefordert)

Das Alter der Betreuten bei Betreuungsbeginn (Stand 2003):
 
- 18–39 Jahre: 35,5 Prozent
- 40–69 Jahre: 38,7 Prozent
- 70 plus: 25,7 Prozent (Anteil dieser Altersgruppe an der Gesamtbevölkerung: 11 Prozent)

Gründe für die Betreuung (Stand 2003, Mehrfachnennungen möglich):
 
- 33,9 Prozent psychisch krank
- 18,6 Prozent dement
- 14,6 Prozent Sucht
- 11,3 Prozent körperliche Behinderung
- 36,3 Prozent geistige Behinderung
- 11,3 Prozent Mischbild

Anstoß zur Betreuung (Stand 2003):
 
- in 27 Prozent von den Angehörigen
- in 20 Prozent das Krankenhaus
- in 15 Prozent ein Heim
- in 9 Prozent soziale Dienste
- in 6 Prozent die Betroffenen selbst
 



Inhalt des Vortrags zum Betreuungsrecht


 
Die Betreuung ohne Einwilligungsvorbehalt

- erster Abschnitt -
 
I. Wann kann ein Betreuer bestellt werden ?
1. Voraussetzung im allgemeinen
2. Betreuung auf Antrag des Betroffenen
3. Betreuung auf Antrag Dritter
4. Überblick über die verschieden Aufgabenkreise

II. Die Vorsorgevollmacht

1. Zweck der Vollmacht
2. Gewöhnlicher Inhalt der Vorsorgevollmacht
3. Form der Vollmacht
4. Wann wird die Vorsorgevollmach wirksam
5. Wer überwacht den Bevollmächtigten ?
6. Der Ersatzbevollmächtigte
7. Grundverhältnis und Außenverhältnis


III. Die Betreuungsverfügung

1. Sinn der Betreuungsverfügung
2. Inhalt der Betreuungsverfügung
3. Maßgeblichkeit der Betreuungsverfügung
4. Ablieferungspflicht

IV. Die Stellung des Betreuers

1. Auswahl
2. Aufgaben, Recht, Pflichten des Betreuers im allgemeinen
3. Aufwendungsersatz
4. Haftung des Betreuers
5. Beratung des Betreuers
6. Kontrolle des Betreuers durch das Gericht
7. Entlassung des Betreuers
8. Rechtsmittel des Betreuers

V. Die Stellung des Betreuten

1. Im Verfahren vor Betreuung eines Betreuers
2. Nach Bestellung eines Betreuers

VI. Die Stellung der Angehörigen es Betreuten

1. Vor Bestellung eines Betreuten
2. Person des Betreuers
3. Verhältnis Betreuer Angehörige

Exkurs: zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz

4. Akteneinsicht
5. Rechtsmittel

VII. Änderung der Aufgabenkreise

1. Erweiterung der Aufgabenkreise
2. Einschränkung der Aufgabenkreise

IX Das Verfahren des Gerichts

1. Zuständiges Gericht
2. Antrag
3. Verfahrensgrundsätze
4. Anhörung des Betroffenen
5. Bestellung und Aufgaben des Verfahrenspflegers
6. Sachverständigengutachten
7. Anhörung weiterer Personen
8. Sonstige Beweiserhebungen
9. Schlussgespräch
10. Entscheidung des Gerichts
11. Wer trägt die Kosten ?
12. Bekanntmachung der Entscheidung
13. Wirksamwerden der Entscheidung
14. Weiteres Verfahren

X. Eilfälle

1. Gewöhnliche einstweilige Anordnungen
2. Eilige einstweilige Anordnungen
3. Vorläufige Maßregeln

XI. Rechtsmittel und Rechmittelverfahren

1. Erinnerung
2. Beschwerde
3. Sofortige Beschwerde
4. weitere Beschwerde
 
Einzelne Aufgabenkreise des Betreuers

- zweiter Abschnitt  -

I. Vermögensfürsorge

II. Personensorge Aufenthaltsbestimmungsrecht

II. Kündigung und Auflösung der Wohnung des Betreuten

1. Wohnungsangelegenheiten
2. Wenn der Betreute Eigentümer der Wohnung ist
3. Wenn der Betreute Mieter der Wohnung ist
4. Einverständliche Auflösung des Mietverhältnisses
5. Kündigung und Räumungsklage des Vermieters
6. Rechtsmittel

III. Voraussetzung der medizinischen Betreuung

1. Voraussetzungen der medizinischen Betreuung
2. Richtige Beschreibung des Aufgabenkreises
3. Arzt und Krankenhausvertrag
4. Eilfälle

V. Sterilisation des Betreuten

VI. Postkontrolle

1. Allgemeines
2. Voraussetzung der Anordnung
3. Umfang der Befugnisse des Betreuers
4. Durchführung der Kontrolle

Die Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer

- dritter Abschnitt -

I. Rechtsgrundlagen

II. Was ist Unterbringung

1. Unterbringung im engeren Sinne
2. Unterbringungsähnliche Maßnahme
 

III. Voraussetzung für Unterbringung durch Betreuer

1. Aufgabenkreis
2. Das Wohl des Betreuten
3. Erforderlichkeit
4. Verhältnismäßigkeit
5. Genehmigung durch das Gericht

IV. Genehmigungsverfahren bei Unterbringung durch den Betreuer

V. Eilfälle

1. Ein Betreuer ist schon bestellt
2. Es ist noch kein Betreuer bestellt
3. Eigene Maßnahme des Vormundschaftsgerichts
4. öffentlich-rechtliche Unterbringung
 
VI. Verlängerung und Aufhebung der Unterbringung
 
Öffentlich-rechtliche Unterbringung

-  vierter Abschnitt -


I. Rechtsgrundlagen

II. Verfahren
 
Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt

- fünfter Abschnitt -

I. Sinn des Einwilligungsvorbehalts

III. Voraussetzung der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts

1. Betreuuerbestellung
2. Erhebliche Gefahr mit Erforderlichkeit

II. Folgen der Anordnung des Einwilligungsvorbehalts

1. Bei einem geschäftsfähigen Betreuten
2. Bei einem geschäftsunfähigen Betreuten

IV. Auswirkung im Erbrecht

1. Testament
2. Erbvertrag

V. Auswirkung im Eherecht

VI. Weitere vorbehaltsfreie Willenserklärungen

VII. Aufhebung des Einwilligungsvorbehalts

1. Dauer des Einwilligungsvorbehalts
2. Aufhebungsvoraussetzunge
3. Wirksamkeit von zwischenzeitlichen Rechtsgeschäften
 
Tod des Betreuten

- Abschnitt sechs -
 
I. Beendigung der Betreuung

II. Fortführung der Geschäfte bei Gefahr im Verzug

III. Anregung einer Nachlasspflegschaft

IV. Auftrag zur Nachlassregulierung

V. Herausgabe des Vermögens
 
 
 
 
§ 104 BGB Geschäftsunfähigkeit

Geschäftsunfähig ist ...

2. wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustande krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist.
 
§ 1896 BGB Bestellung eines Betreuers

(1) Kann ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Vormundschaftsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer. Den Antrag kann auch ein Geschäftsunfähiger stellen. Soweit der Volljährige aufgrund einer körperlichen Behinderung seine Angelegenheiten nicht besorgen kann, darf der Betreuer nur auf Antrag des Volljährigen bestellt werden, es sei denn, dass dieser seinen Willen nicht kundtun kann.
 
(2) Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Die Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten, der nicht zu den in § 1897 Abs. 3 bezeichneten Personen gehört, oder durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können.
 
(3) Als Aufgabenkreis kann auch die Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten bestimmt werden.
 
(4) Die Entscheidung über den Fernmeldeverkehr des Betreuten und über die Entgegennahme, das Öffnen und das Anhalten seiner Post werden vom Aufgabenkreis des Betreuers nur dann erfasst, wenn das Gericht dies ausdrücklich angeordnet hat.
 
§ 1897 BGB Eignung des Betreuers

(1) Zum Betreuer bestellt das Vormundschaftsgericht eine natürliche Person, die geeignet ist, in dem gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich zu besorgen und ihn in dem hierfür erforderlichen Umfang persönlich zu betreuen.

(2) Der Mitarbeiter eines nach § 1908 f anerkannten Betreuungsvereins, der dort ausschließlich oder teilweise als Betreuer tätig ist (Vereinsbetreuer), darf nur mit Einwilligung des Vereins bestellt werden. Entsprechendes gilt für den Mitarbeiter einer in Betreuungsangelegenheiten zuständigen Behörde, der dort ausschließlich oder teilweise als Betreuer tätig ist (Behördenbetreuer).

(3) Wer zu einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung, in welcher der Volljährige untergebracht ist oder wohnt, in einem Abhängigkeitsverhältnis oder in einer anderen engen Beziehung steht, darf nicht zum Betreuer bestellt werden.

(4) Schlägt der Volljährige eine Person vor, die zum Betreuer bestellt werden kann, so ist diesem Vorschlag zu entsprechen, wenn es dem Wohl des Volljährigen nicht zuwiderläuft. Schlägt er vor, eine bestimmte Person nicht zu bestellen, so soll hierauf Rücksicht genommen werden. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Vorschläge, die der Volljährige vor dem Betreuungsverfahren gemacht hat, es sei denn, dass er an diesen Vorschlägen erkennbar nicht festhalten will.

(5) Schlägt der Volljährige niemanden vor, der zum Betreuer bestellt werden kann, so ist bei der Auswahl des Betreuers auf die verwandtschaftlichen und sonstigen persönlichen Bindungen des Volljährigen, insbesondere auf die Bindungen zu Eltern, zu Kindern, zum Ehegatten und zum Lebenspartner sowie auf die Gefahr von Interessenkonflikten Rücksicht zu nehmen.

(6) Wer Betreuungen im Rahmen seiner Berufsausübung führt, soll nur dann zum Betreuer bestellt werden, wenn keine andere geeignete Person zur Verfügung steht, die zur ehrenamtlichen Führung der Betreuung bereit ist. Werden dem Betreuer Umstände bekannt, aus denen sich ergibt, dass der Volljährige durch eine oder mehrere andere geeignete Personen außerhalb einer Berufsausübung betreut werden kann, so hat er dies dem Gericht mitzuteilen.

(7) Wird eine Person unter den Voraussetzungen des Absatzes 6 Satz 1 erstmals in dem Bezirk des Vormundschaftsgerichts zum Betreuer bestellt, soll das Gericht zuvor die zuständige Behörde zur Eignung des ausgewählten Betreuers und zu den nach § 1836 Abs. 1 Satz 3 zweite Alternative zu treffenden Feststellungen anhören.
 
§ 1898 BGB Übernahmepflicht

(1) Der vom Vormundschaftsgericht Ausgewählte ist verpflichtet, die Betreuung zu übernehmen, wenn er zur Betreuung geeignet ist und ihm die Übernahme unter Berücksichtigung seiner familiären, beruf-lichen und sonstigen Verhältnisse zugemutet werden kann.

(2) Der Ausgewählte darf erst dann zum Betreuer bestellt werden, wenn er sich zur Übernahme der Betreuung bereit erklärt hat.
§ 1899 BGB Mehrere Betreuer

(1) Das Vormundschaftsgericht kann mehrere Betreuer bestellen, wenn die Angelegenheiten des Be-treuten hierdurch besser besorgt werden können. In diesem Fall bestimmt es, welcher Betreuer mit welchem Aufgabenkreis betraut wird.

(2) Für die Entscheidung über die Einwilligung in eine Sterilisation des Betreuten ist stets ein besonderer Betreuer zu bestellen.

(3) Soweit mehrere Betreuer mit demselben Aufgabenkreis betraut werden, können sie die Angelegenheiten des Betreuten nur gemeinsam besorgen, es sei denn, dass das Gericht etwas anderes bestimmt hat oder mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.

(4) Das Gericht kann mehrere Betreuer auch in der Weise bestellen, dass der eine die Angelegenheiten des Betreuten nur zu besorgen hat, soweit der andere verhindert ist oder ihm die Besorgung überträgt.
 
§ 1900 BGB Betreuungsverein und -behörde

(1) Kann der Volljährige durch eine oder mehrere natürliche Personen nicht hinreichend betreut werden, so bestellt das Vormundschaftsgericht einen anerkannten Betreuungsverein zum Betreuer. Die Bestellung bedarf der Einwilligung des Vereins.

(2) Der Verein überträgt die Wahrnehmung der Betreuung einzelnen Personen. Vorschlägen des Volljährigen hat er hierbei zu entsprechen, soweit nicht wichtige Gründe entgegenstehen. Der Verein teilt dem Gericht alsbald mit, wem er die Wahrnehmung der Betreuung übertragen hat.

(3) Werden dem Verein Umstände bekannt, aus denen sich ergibt, dass der Volljährige durch eine oder mehrere natürliche Personen hinreichend betreut werden kann, so hat er dies dem Gericht mitzuteilen.

(4) Kann der Volljährige durch eine oder mehrere natürliche Personen oder durch einen Verein nicht hinreichend betreut werden, so bestellt das Gericht die zuständige Behörde zum Betreuer. Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend.

(5) Vereinen oder Behörden darf die Entscheidung über die Einwilligung in eine Sterilisation des Betreuten nicht übertragen werden.
 
§ 1901 BGB Wohl des Betreuten

(1) Die Betreuung umfasst alle Tätigkeiten, die erforderlich sind, um die Angelegenheiten des Betreuten nach Maßgabe der folgenden Vorschriften rechtlich zu besorgen.

(2) Der Betreuer hat die Angelegenheiten des Betreuten so zu besorgen, wie es dessen Wohl entspricht. Zum Wohl des Bereuten gehört auch die Möglichkeit, im Rahmen seiner Fähigkeiten sein Leben nach seinen eigenen Wünschen und Vorstellungen zu gestalten.

(3) Der Betreuer hat Wünschen des Betreuten zu entsprechen, soweit dies dessen Wohl nicht zuwiderläuft und dem Betreuer zuzumuten ist. Dies gilt auch für Wünsche, die der Betreute vor der Bestellung des Betreuers geäußert hat, es sei denn, dass er an diesen Wünschen erkennbar nicht festhalten will. Ehe der Betreuer wichtige Angelegenheiten erledigt, bespricht er sie mit dem Betreuten, sofern dies dessen Wohl nicht zuwiderläuft.

(4) Innerhalb seines Aufgabenkreises hat der Betreuer dazu beizutragen, dass Möglichkeiten genutzt werden, die Krankheit oder Behinderung des Betreuten zu beseitigen, zu bessern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern.

(5) Werden dem Betreuer Umstände bekannt, die eine Aufhebung der Betreuung ermöglichen, so hat er dies dem Vormundschaftsgericht mitzuteilen. Gleiches gilt für Umstände, die eine Einschränkung des Aufgabenkreises ermöglichen oder dessen Erweiterung, die Bestellung eines weiteren Betreuers oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts (§ 1903) erfordern.
 
§ 1901 a BGB Ablieferung einer Betreuungsverfügung

Wer ein Schriftstück besitzt, in dem jemand für den Fall seiner Betreuung Vorschläge zur Auswahl des Betreuers oder Wünsche zur Wahrnehmung der Betreuung geäußert hat, hat es unverzüglich an das Vormundschaftsgericht abzuliefern, nachdem er von der Einleitung eines Verfahrens über die Bestel-lung eines Betreuers Kenntnis erlangt hat.
 
§ 1902 BGB Betreuer als gesetzlicher Vertreter

In seinem Aufgabenkreis vertritt der Betreuer den Betreuten gerichtlich und außergerichtlich.
 
§ 1904 BGB Ärztliche Maßnahmen

(1) Die Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustandes, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute aufgrund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet. Ohne die Genehmigung darf die Maßnahme nur durchgeführt werden, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.

(2) Absatz 1 gilt auch für die Einwilligung eines Bevollmächtigten. Sie ist nur wirksam, wenn die Vollmacht schriftlich erteilt ist und die in Absatz 1 Satz 1 genannten Maßnahmen
ausdrücklich umfasst.
 
§ 1905 BGB Sterilisation

(1) Besteht der ärztliche Eingriff in einer Sterilisation des Betreuten, in die dieser nicht einwilligen kann, so kann der Betreuer nur einwilligen, wenn

1. die Sterilisation dem Willen des Betreuten nicht widerspricht,

2. der Betreute auf Dauer einwilligungsunfähig bleiben wird,

3. anzunehmen ist, dass es ohne die Sterilisation zu einer Schwangerschaft kommen
würde,

4. infolge dieser Schwangerschaft eine Gefahr für das Leben oder die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes der Schwangeren zu erwarten wäre, die nicht auf zumutbare Weise abgewendet werden könnte, und

5. die Schwangerschaft nicht durch andere zumutbare Mittel verhindert werden kann.
Als schwerwiegende Gefahr für den seelischen Gesundheitszustand der Schwangeren gilt auch die Gefahr eines schweren und nachhaltigen Leidens, das ihr drohen würde, weil vormundschaftsgerichtliche Maßnahmen, die mit ihrer Trennung vom Kind verbunden wären (§§ 1666, 1666 a), gegen sie ergriffen werden müssten.

(2) Die Einwilligung bedarf der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Die Sterilisation darf erst zwei Wochen nach Wirksamkeit der Genehmigung durchgeführt werden. Bei der Sterilisation ist stets der Methode der Vorzug zu geben, die eine Refertilisierung zulässt.
 
§ 1906 BGB Genehmigung einer Unterbringung

(1) Eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, ist nur zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil 1. aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung des Betreuten die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt, oder

2. eine Untersuchung des Gesundheitszustandes, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff notwendig ist, ohne die Unterbringung des Betreuten nicht durchgeführt werden kann und der Betreute aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der Unterbringung nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann.

(2) Die Unterbringung ist nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts zulässig. Ohne die Genehmigung ist die Unterbringung nur zulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist; die Genehmigung ist unverzüglich nachzuholen.

(3) Der Betreuer hat die Unterbringung zu beenden, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen. Er hat die Beendigung der Unterbringung dem Vormundschaftsgericht anzuzeigen.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn dem Betreuten, der sich in einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält, ohne untergebracht zu sein, durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll.

(5) Die Unterbringung durch einen Bevollmächtigten und die Einwilligung eines Bevollmächtigten in Maßnahmen nach Absatz 4 setzt voraus, dass die Vollmacht schriftlich erteilt ist und die in den Absätzen 1 und 4 genannten Maßnahmen ausdrücklich umfasst. Im übrigen gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.
 
§ 1907 BGB Genehmigung einer Wohnungsauflösung

(1) Zur Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum, den der Betreute gemietet hat, bedarf der Betreuer der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Gleiches gilt für eine Willenserklärung, die auf die Aufhebung eines solchen Mietverhältnisses gerichtet ist.

(2) Treten andere Umstände ein, aufgrund derer die Beendigung des Mietverhältnisses in Betracht kommt, so hat der Betreuer dies dem Vormundschaftsgericht unverzüglich mitzuteilen, wenn sein Aufgabenkreis das Mietverhältnis oder die Aufenthaltsbestimmung umfasst. Will der Betreuer Wohnraum des Betreuten auf andere Weise als durch Kündigung oder Aufhebung eines Mietverhältnisses aufgeben, so hat er dies gleichfalls unverzüglich mitzuteilen.

(3) Zu einem Miet- oder Pachtvertrag oder zu einem anderen Vertrag, durch den der Betreute zu wiederkehrenden Leistungen verpflichtet wird, bedarf der Betreuer der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, wenn das Vertragsverhältnis länger als vier Jahre dauern oder vom Betreuer Wohnraum vermietet werden soll.