Home Literatur Urteile Vorlesung Aufsätze Gesetze Links Kontakt
Begründung Übungsfälle Dokumente Aktuell Fragen
 


Dokument 11

Übersicht über Rechtfertigungsgründe

1.Vorläufige Festnahme gem. § 127 StPO

Gesetzeswortlaut: “Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung festzunehmen.”

Beispiel: Festnahme nach Entdeckung eines Diebes, der dabei angetroffen wurde, wie er aus dem Nachttisch eines Patienten etwas entwendet, als der Patient gerade nicht im Zimmer war.

2.Das Selbsthilferecht nach §§ 229 – 231, 859-860 BGB

Grundsatz/Gesetzeswortlaut: “Der Besitzer darf sich verbotener Eigenmacht erwehren”

Erläuterung: Besitzer ist gem. § 854 BGB der die tatsächliche Sachherrschaft ausübt. Verbotene Eigenmacht liegt vor, wenn ohne oder gegen den Willen des Besitzers verfahren wird.

Beispiele: Abschleppen eines PKW der auf dem Parkplatz für Bedienstete steht.
Zulieferer der seine Lieferung gegen den Willen der Klinikleitung abholt, weil nicht rechtzeitig bezahlt wurde (Selbsthilfe der Klinik möglich). Pflegekraft die im ambulanten Dienst ohne Kenntnis des Patienten Ihre Auslagen aus dem Portemonnaie des Patienten selbst erstattet (Selbsthilfe des Patienten möglich).

3.Notwehr nach § 32 StGB, 227 BGB

Gesetzeswortlaut § 32 StGB (ähnlich auch § 227 BGB) : “Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig. Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist um einen gegenwärtigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwehren.”

Grundsatz: Niemand muß schimpfliche Flucht auf sich nehmen ! Jeder hat also das Recht sich aktiv zu wehren.

Vorsicht: Gegenüber Kindern, Angetrunkenen, Geisteskranken, Herrn Seehofer, Frau Fischer etc. besteht nur ein erheblich eingeschränktes Notwehrrecht. Insoweit ist u. U. a) schimpfliche Flucht b) erhöhte Gefahrtragung zumutbar. Die Verhältnismäßigkeit der Mittel bedarf insoweit besonderer Beachtung.

4.Einwilligung – siehe gesondertes Dokument -

5.Notstand nach §§ 34 StGB, §§ 228, 904 BGB

Gesetzeswortlaut nach § 34 StGB: “ Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der sich widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades die ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das Beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.