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Begründung Übungsfälle Dokumente Aktuell Fragen
 


Dokument 12

Voraussetzungen einer rechtfertigenden Einwilligung

1. Der Verzicht auf das geschützte Interesse muß überhaupt rechtlich zulässig sein.

Über Rechtsgüter der Allgemeinheit kann der Einzelne nicht wirksam verfügen. Unverzichtbar ist ferner das höchstpersönliche Rechtsgut des Lebens, da zugleich fundamentale öffentliche Interessen berührt werden. Verzichtbar sind dagegen z.B.  Eigentum und Vermögen.

2. Der Einwilligende muß verfügungsberechtigt sein.

Er muß alleiniger Träger des geschützten Interesses oder als dessen Vertreter zur Disposition über das Rechtsgut befugt sein.

3. Der Einwilligende muß einwilligungsfähig sein.

Er muß nach seiner geistigen und sittlichen Reife imstande sein, Bedeutung und Tragweite des Rechtsgutverzichts zu erkennen und sachgerecht zu beurteilen.

4. Die Einwilligung darf nicht an wesentlichen Willensmängeln leiden.

Eine durch Nötigung erzwungene, durch Täuschung erschlichene oder auf einer Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht beruhende Einwilligung ist regelmäßig unwirksam. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind nur in engen Grenzen anzuerkennen, wie etwa dann, wenn die Fehlvorstellung des Irrenden sich nicht auf Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, sondern nur auf Randfragen oder Begleitumstände bezieht, die nicht rechtsgutbezogen und daher nicht einwilligungserheblich sind.

5. Bei Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit darf die “Tat” nicht gegen die guten Sitten verstoßen.

Insoweit kommt es vor allem auf die Beweggründe und Ziele der Beteiligten sowie auf die angewandten Mittel und die Art der Verletzung an.

6. Die Einwilligung muß vor der Tat erfolgen.

Sie muß entweder erklärt oder konkludent zum Ausdruck gebracht worden sein. Eine nachträgliche Genehmigung ist im Strafrecht bedeutungslos (!).

7. Der Täter muß in Kenntnis und aufgrund der Einwilligung gehandelt haben.

8. In Fällen rechtlich zulässiger aber aus tatsächlichen Gründen fehlender Einwilligung bleibt Raum für eine mutmaßlich Einwilligung
- vgl. Besprechung - .