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Dokument 4

Prüfungsaufbau  § 823 Abs. 1
 
1.Tatbestand

a)Verletzungshandlung
   
    Jedes menschliche Verhalten, das vom Willen 
    beherrschbar ist, sei es tatsächlich ein Handeln  
    oder lediglich ein Unterlassen.
    Beispiel: Epileptische Anfällle, Säugling, geistig Behinderte
    Bei Unterlassen ist Handlungspflicht festzustellen.

  
    Beispiel:    
    - Unterlassene Hilfeleistung
    - Garantenstellung aus Pflichtübernahme,
       vorausgegangenen Handeln, aus
    - Gesetz, konkreter Lebenbeziehung
 
b) Rechtsgutverletzung ( vgl. Aufzählung geschützter Rechtsgüter in  § 823 BGB )
    Verletzung von Leben ist Tötung.
    Verletzung des Körpers ist jede üble unangemessene
    Behandlung, die das körperliche Wohlbefinden in
    nicht ganz unerheblicher Weise beeinträchtigt.

  
     Verletzung der Gesundheit ist die Beeinträchtigung
     innerer Lebensvorgänge.

 
c) Kausalität ( zwischen Verletzungshandlung und
    Rechtsgutverletzung )

    ( Die Rechtsgutverletzung muß auf die Handlung
    unmittelbar zurückzuführen sein. )
  
   Kausal ist jedes Ereignis, das nicht hinweggedacht
   werden kann ohne daß der Erfolg in seiner konkreten
   Gestalt entfiele.  
   Der Erfolg darf  nicht außerhalb der Lebenswahr-
   scheinlichkeit liegen.

 
d)Schaden ( jede Beeinträchtigung einer Rechtsposition )
 
e)Kausalität ( zwischen Rechtsgutverletzung und Schaden)
   Kausal ist jedes Ereignis, das nicht hinweggedacht
   werden kann ohne daß der Erfolg in seiner konkreten
   Gestalt entfiele.  
   Der Erfolg darf  nicht außerhalb der
   Lebenswahrscheinlichkeit liegen.

 
2.Rechtswidrigkeit

   Die Erfüllung des Tatbestands hat regelmäßig Indizwirkung für die Rechswidrigkeit.

   kurz: Die Rechtswidrigkeit wird durch die Tatbestandmäßigkeit indiziert.

   Die Erfüllung des gesetzlichen Tatbestands ist nicht rechtswidrig, wenn ausnahmsweise ein Rechtfertigungsgrund eingreift.

   Z.B. Notwehr, Nothilfe, Notstand, Einwilligung, mutmaßliche Einwilligung

 
3.Verschulden

Verschulden liegt bei jedem vorsätzlichen oder fahrlässigen Handeln vor.

Vorsatz ist das Wissen und Wollen einer rechtwidrigen Schadenszufügung. Der Handelnde muß die rechtswidrige Schadenszufügung vorausgesehen und in sein willensmäßiges Handeln bewußt aufgenommen haben.

Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nicht walten läßt. Diese Voraussetzungen sind gegeben, wenn der Handelnde bei pflichtgemäßen Verhalten die schädlichen Folgen seinens Tuns oder Unterlassens hätte einsehen oder voraussehen können, die notwendigen Sorgfalt aber nicht anwandte. Maßstab sind insoweit durchschnittliche beruflichen Anforderungen.

Rechtsfolge: Ersatz des kausalen Schadens nach § 249 ff. BGB / Schmerzensgeld gem. § 847 BGB )