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Aufstellung der Vorlesungsinhalte

1.Einführung

Schwierigkeiten betreffend dem Umgang mit dem Berufsrecht der Pflege bzw. dem “Pflegerecht”

- Definitionsprobleme
- Dynamik des Rechtsgebiets
- “Identiätsproblem” der Pflege
- unzureichende gesetzliche Regelung

2. Was ist das Berufsrecht der Pflege ?

Abgrenzungsversuche über ...

a) Abgrenzung über Wortlaut
b) Negativabgrenzung ( was ist es nicht ? )
c) Abgrenzung über Quellen ( Literatur und Gesetz )
d) Abgrenzung unter Berücksichtigung des Curriculums
 

Vorläufig:

Berufsrecht der Pflege beschäftigt sich mit dem Recht der Pflegenden in ihrer spezifischen Berufsrolle und in der Interaktion mit dem Patienten.

4.Vermittlung von Basiswissen zur Fallbearbeitung im Zivilrecht

a) Abgrenzung öffentliches Recht / Zivilrecht
   (insbes. Stellung des Sozialversicherungssrechts)
b)Typische rechtliche Beziehungen einer Pflegekraft
c) Klassifizierung der rechtlichen Beziehungen am “wegnerschen Beziehungsmodell”
 
II. Zivilrechtliche Stellung des “Pflegenden”

5. Einführung in das System zivilrechtlicher Verantwortlichkeit ( als Ausgangspunkt für die Behandlung pflegespezifischer Themen mit der Skizzierung von Pflichtenkreisen )

Dokument 2

a) Überblick über das Recht für Jedermann
b) Überblick über das Recht auf Grundlage von  Sonderverbindungen.
c) Haftung aus unerlaubter Handlung ( “Haftung wie Jedermann”)
d) Haftung aus Verletzung des ( Behandlungs-) Vertrags
e) Haftung bei Vertragsverletzung oder unerlaubter Handlung durch Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen als Anknüpfungspunkt für:

- Fragen der Führungsverantwortung
- Fragen der Personalführung ( insbes. Personalakte )
- Fragen betr. Dokumentation von Ausbildungszielen
 
d) Sorgaltsmaßstäbe als Anknüpfungspunkt für:

- Fragen der Ausbildung
- Fragen bei aktualisierter Rechtsprechung
- Rechtliche Bedeutung von Pflegestandards
- Rechtliche Bedeutung von Fachliteratur
- Rechtliche Bedeutung von Berufsgremien
- ...
e) Einführung in die systematische Fallprüfung

Verletzungshandlungen, Kausalzusammenhänge, geschützte Rechtsgüter (Leben, Körper, Gesundheit etc. )
 
Fortsetzung der Einführung in die systematische Fallprüfung

Rechtswidrigkeit, Verschulden ( Vorsatz / Fahrlässigkeit)
 
Aktuelles:

Green Card für Pflegekräfte / Mord auf Station

Übungsfall 1

f ) Führungsverantwortung bei Auswahl, Überwachung und Anleitung von Angestellten bzw. Haftung für das Fehlverhalten von Arbeitnehmern auf Grundlage von § 831 BGB

g) Unterschiede zwischen vertraglicher und gesetzlicher Haftung

Verjährung ( Vertrag 30 J. / Delikt 3 J. )
Schmerzensgeld ( nur über Delikt. Haftung )
Zurechnung ( Vertrag über § 278 / Delikt § 831 )
 
.. mit Änderungen infolge Schuldrechtsreform
und Folgen für die pflegerische Praxis
h) Zusammenfassung und Übung

Übungsfall 2

- Beweislast
- Funktionen der Dokumentation ( KGB-Money )
- Vertiefung zu den Sorgfaltspflichten / Diskussion
 
i) Einführung in das System vertraglicher Verantwortlichekeit

6.Besondere rechtliche Probleme

a) Abgrenzung pflegerisches und medizinisches Handeln
- Entwicklung der Rechtsprechung
- Abgrenzungskriterien anhand der Vollzugstheorie