Home Literatur Urteile Vorlesung Aufsätze Gesetze Links Kontakt
Begründung Übungsfälle Dokumente Aktuell Fragen
 


Übungsfall 6

„knapp daneben“

 Die 47-jährige Karla K. wurde nach einem gescheiterten Selbstmordversuch auf der gemischt-chirurgischen Station in L am 08.02.2006 aufgenommen. K hatte sich die Pulsschlagadern längsseits aufgeschnitten. Bei ihrer Aufnahme berichtete K davon, dass sie im Jahr zuvor bereits Suizidgedanken gehabt habe und sich erfolglos „mit einem Badetuch erhängt“ habe. Als Diagnose wurde vom Arzt „reaktive Depressionen“ festgestellt. Die K wurde in ein Zimmer mit zwei Mitpatienten verlegt und u. a. wegen der Depressionen medikamentös behandelt. Wahrscheinlich unter dem Eindruck der Medikamente, bekam K am 10.02.2006 ein - wie es der Arzt ausdrückte - „regelrechten hysterischen Anfall“. Am folgenden 11.02.2006 erzählte K erstmals ihrem Ehemann, dass sie schon einmal einen Selbstmordversuch unternommen habe, setzte aber hinzu, so etwas werde nie wieder passieren. Der Ehemann hat das Gespräch besorgt der Stationsschwester mitgeteilt. Die Vorgänge wurden alle ordnungsgemäß in den Patientenunterlagen dokumentiert.

 Die 35-jährige Nachtschwester Paula P. wurde angewiesen, in der folgenden Nacht wegen Suizidgefahr stündlich nach K zu sehen. Am 13.02.2006 befand sich K allein in ihrem Krankenzimmer, weil ihre Mitpatienten über das Wochenende beurlaubt waren. Gegen 05:30 Uhr fand die Nachtschwester K in ihrem Bett. Als dann gegen 06:35 Uhr die Tagschwester das Zimmer betrat, stellte sie fest, dass K sich mittels eines Bettlakens am gekippten Fenster stranguliert hat. Ihr Leben konnte zwar durch sofort eingeleitete Maßnahmen gerettet werden; das Gehirn war jedoch durch den zwischenzeitlichen Sauerstoffmangel schwer geschädigt worden. Die K war seitdem wegen spastischer Lähmung geh- und stehunfähig und darüber hinaus teilweise geistig behindert. Infolge der ungewünschten Rettungsmaßnahme entstanden Behandlungskosten in Höhe von 10.000,- €

Die geschäfts- und prozessfähige K verlangt Schadenersatz. Sie ist der Ansicht, dass man ihren Wunsch zu sterben hätte respektieren müssen; insoweit wäre die Rettungsaktion rechtswidrig gewesen. Aber selbst wenn sie sich auf den Standpunkt stellt, dass sie die Rettungsaktion hinzunehmen habe, sei dem Krankenhaus vorwerfbar, dass man sie erst so spät entdeckt hat. Wenn man ihre Vorgeschichte betrachte, müsse doch klar sein, dass man sie hätte besser beaufsichtigen müssen. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass gerade nach Abklingen der Depressionen ein erneuter Suizid wahrscheinlich war.

Wenn man schon nicht genug Personal habe, dann hätte man irgendwelche Maßnahmen technischer Art zur Verhinderung oder Erschwerung des Suizids einsetzen können. Im Zimmer hätten Dutzend Möglichkeiten bestanden sich aufzuhängen. Es gebe doch genug Türklinken, Sicherungsflügel an Fenstern und ähnliche Einrichtungen an denen man sich prima aufhängen könnte. Unter dem Eindruck der „vielen Aufhängmöglichkeiten“ waren dichtere Kontrollgänge geboten.

P ist der Auffassung, dass ihr die Ausstattung der Räume nicht zum Nachteil ausgelegt werden kann. Sie könne die Räume nur so übernehmen, wie sie seitens des Arbeitgebers angeboten werden. Sie gibt zu, dass die Räume nicht optimal gestaltet sind. Nach Auffassung der P war eine Kontrolle im stündlichen Rhythmus durchaus sachgerecht. Weitere Kontrollgänge wären nach ihrer Ansicht nicht sachgerecht und nicht erforderlich. Selbst wenn sie wollte, hätte sie nicht öfter kontrollieren können. Die K habe keine Vorstellung davon, was die P nächtlich alles erledigen muss. Schließlich gebe es noch andere Patienten auf der Station. Ein Fixieren oder eine dichtere Überwachung kamen für P nicht in Betracht, da dies ihrer Ansicht nach menschenunwürdig sei. Für so etwas sei die Nachtschwester auch nicht zuständig. Das müsse die „Tagschicht“ veranlassen. Letztlich weist P darauf hin, dass ihr die Vorgeschichte der K nicht in den Einzelheiten bekannt war. Ihr wurde bei Übergabe der für sie neuen Patientin nicht „alles“ mitgeteilt. Da müsse man sich schon an ihren Arbeitgeber wenden. Letztlich weist P darauf hin, dass sie angewiesen wurde „einmal stündlich“ zu kontrollieren. Mehr habe sie also nicht tun müssen. P hält K für undankbar, da schließlich P ihr das Leben gerettet haben, aber „Undank ist eben der Welten Lohn !“

K ist gesetzlich versichert. Sie will die Behandlungskosten in Höhe von 10.000,- €  und Schmerzensgeld geltend machen.

1. Frage

Kann K die Pflegekraft P wegen der Behandlungskosten und wegen Schmerzensgeld in Anspruch nehmen ?

Bitte prüfen Sie im vorliegenden Fall den/die in Frage kommenden Ansprüche.

Nehmen Sie im Rahmen der Anspruchsprüfung zu jedem Prüfungspunkt mindestens

mit einem Satz Stellung.

Setzen Sie sich dabei mit der Argumentation der Beteiligten auseinander.

Wichtig ist nicht Ihr Ergebnis, sondern Ihre Argumentation !

2. Frage

                            Nehmen Sie an, Sie arbeiten im Direktorium einer Schönheitsklinik „Sonnenschein“. Den Patienten sollen dort professionell durchgeführtes Piercing angeboten werden. Im Rahmen der innenorganisatorischen Zuständigkeiten sieht der Entwurf des Organigramms eine Zuständigkeit besonders ausgebildeter Pflegekräfte für das Piercing vor. Das ärztliche Personal will die Aufgabe offensichtlich dauerhaft auf „die Pflege“ delegiert wissen. Die Pflegekräfte sollen ohne ärztliche Beteiligung den Auftrag entgegennehmen, ausführen und die Abrechnung veranlassen. Hinsichtlich der Zulässigkeit hat man auch im Hinblick auf den Arztvorbehalt keine Bedenken. Es reicht nach Auffassung der Ärzte aus, wenn der Dienstherr den Pflegekräften entsprechend Weisung erteilt.

Haben Sie auf rechtlicher Ebene irgendwelche Bedenken ? Bitte erläutern Sie mindestens einen denkbaren Problemkreis.

Hilfsmittel:

 - unkommentierte Gesetze für Pflegeberufe

- nachfolgende Übersicht über gesetzliche und vertragliche Ansprüche

- nachfolgende Übersicht betreffend Normen aus dem BGB


H