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Urteil 4

Bekommt ein Patient im Krankenhaus bei einer Bewegungs- und Transportmaßnahme der ihn betreuenden Krankenschwester aus ungeklärten Gründen das Übergewicht und stürzt, so ist es Sache des Krankenhausträgers, aufzuzeigen und nachzuweisen, daß der Vorfall nicht auf einem pflichtwidrigen Verhalten der Pflegekraft beruht.

BGH, Urteil v. 18.12.1990  – VI ZR 169/90 (Düsseldorf)

Zum Sachverhalt:

Die kl. AOK verlangt aus übergegangenem Recht des bei ihr krankenversicherten Rentners G von der bekl. Stiftung als Trägerin des A-Hospitals Schadensersatz wegen fehlerhafter stationärer Pflege. G, der seit längerem halbseitig gelähmt war, wurde im Alter von 73 Jahren am 30. 12. 1985 in die urologische Abteilung des Krankenhauses der Bekl. aufgenommen, um dort u. a. wegen Urocystitis und eines Harnweginfektes behandelt zu werden. Er kam am 17. 1. 1986 auf seiner Station zu Fall, als ihn die Krankenschwester B vom Nachtstuhl heben und auf die Bettkante setzen wollte. Durch den Sturz zog G sich einen Oberschenkelhalsbruch am linken Bein zu, der zu einer Behandlung in der chirurgischen Abteilung des Krankenhauses vom 17. 1. bis zum 20. 2. 1986 führte. Für diesen Zeitraum entstanden der Kl. Kosten von 8022 DM. Die Kl. hat die Bekl. auf Ersatz dieser Aufwendungen in Anspruch genommen. Sie hat geltend gemacht, die Krankenschwester B habe schuldhaft gehandelt, als sie den 60 kg schweren G ohne weitere Hilfskraft habe anheben und transportieren wollen. Die Bekl. hat dem entgegengehalten, die von B ausgeführte Tätigkeit könne ohne weiteres von einer einzelnen Pflegekraft erledigt werden. B habe den Patienten auch fachgerecht gefaßt; die Ursache für den Sturz lasse sich nicht mehr klären.

Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Die Revision der Bekl. blieb erfolglos.

Aus den Gründen:

I. Das BerGer. hält die Bekl. für verpflichtet, der Kl. die Kosten für die Heilbehandlung des G zu ersetzen.
Der Sturz des G sei die Folge eines auf leichter Fahrlässigkeit der Krankenschwester B beruhenden Fehlverhaltens, das nach der Beweisregel des § 282 BGB festzustellen sei und für das die Bekl. aufgrund des Krankenhausaufnahmevertrages einzustehen habe. Daß die Einzelheiten des Unfallablaufs nicht mehr aufzuklären seien, wirke sich zu Lasten der Bekl. aus, da die Schadensursache aus ihrem Gefahrenbereich hervorgegangen sei. Frau B habe in dem auf der Station geführten Berichtsbogen vermerkt, daß G beim Herunternehmen vom Nachtstuhl das Übergewicht bekommen habe. Das zeige, daß sie nicht fest genug gestanden habe, um eine solche Gewichtsverlagerung auszugleichen.

II. Die Revision der Bekl. ist nicht begründet.

1. Mit Recht hält das BerGer. die Kl. für klagebefugt. Denn Schadensersatzansprüche, die G aus schuldhafter Schlechterfüllung des Vertrages über seine stationäre Behandlung gem. §§ 611, 276, 278 BGB gegen die Bekl. erwachsen sind, sind nach § 116 I SGB X auf die Kl. als den gem. §§ 182 ff. RVO (jetzt §§ 27 ff. SGB V) leistungspflichtigen Träger der Sozialversicherung übergegangen.

a) Daß ein Kassenpatient wie G zumindest als begünstigter Dritter (§ 328 BGB) einen unmittelbaren Anspruch gegen den Krankenhausträger auf sachgemäße Behandlung erlangt, hat der erkennende Senat bereits wiederholt ausgesprochen (BGHZ 89, 250 (252 ff.) = NJW 1984, 1820 = LM § 13 GVG Nr. 158; BGHZ 96, 360 (363) = NJW 1986, 1542 = LM RhPfHochSchG Nr. 1). Diese Rechtsposition des Patienten wird auch von der Revision nicht in Frage gestellt.

b) Zutreffend nimmt das BerGer. weiter an, daß Schadensersatzansprüche des G aus dem Unfall vom 17. 1. 1986 auf die Kl. als die örtlich zuständige Krankenkasse und nicht auf den Träger der gesetzlichen Unfallversicherung übergegangen sind. Denn nach der Rechtsprechung des BSG, der sich der Senat anschließt, erstreckt sich die in § 539 I Nr. 17a RVO angeordnete Einbeziehung der stationär behandelten Kassenpatienten in die gesetzliche Unfallversicherung nicht auf Schadensfälle aus einer fehlerhaften Behandlung durch die Ärzte oder das Pflegepersonal (BSGE 46, 286 ff.; BSG, SozR 2200§ 539 Nr. 56, 71, USK 81286; “Die Leistungen” 1988, 26 (28)). Auch diese rechtliche Beurteilung wird von der Revision nicht angegriffen.

2. Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Ansicht des BerGer., daß die Bekl. dem G wegen Schlechterfüllung des Vertrages über seine stationäre Behandlung, der auch seine pflegerische Betreuung umfaßte, zum Schadensersatz verpflichtet sei. Zwar hat die Kl. nicht nachgewiesen, daß der Sturz des G auf einem von der Bekl. nach § 278 BGB zu vertretenden Verschulden der Krankenschwester B beruhte. Nach den Gegebenheiten des Streitfalles trifft sie hierfür aber auch nicht die Beweislast; vielmehr hat die Bekl. sich insoweit zu entlasten, und dieser Beweis ist von ihr nicht geführt.

a) In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß sich jedenfalls für bestimmte Vertragstypen wie insbesondere den Werk- und den Dienstvertrag aus der Vorschrift des § 282 BGB auch für den Bereich der sogenannten positiven Vertragsverletzungen eine Beweislast für den Schuldner dahin ergibt, daß ihn an einer Schlechterfüllung des Vertrages kein Verschulden trifft (BGHZ 23, 288 (290 f.) = NJW 1957, 746 = LM § 635 BGB Nr. 2; BGHZ 28, 251 (254) = NJW 1959, 34 = LM § 611 BGB Nr. 16). Freilich greift, wie die Revision mit Recht geltend macht, diese Beweisregel grundsätzlich erst ein, wenn feststeht, daß der Schuldner objektiv gegen seine Vertragspflichten verstoßen hat und dadurch der behauptete  Schaden entstanden ist (BGHZ 28, 251 (254) = NJW 1959, 84 = LM § 611 BGB Nr. 16; BGHZ 42, 16 (18 f.) = NJW 1964, 1791 = LM § 635 BGB Nr. 12; BGHZ 61, 118 (120) = NJW 1973, 1688 = LM § 282 BGB Nr. 20; BGH, LM § 282 BGB Nr. 18 = VersR 1969, 470 (471); LM § 535 BGB Nr. 65 = VersR 1978, 724 (725); Senat, LM § 276 (Fa) BGB Nr. 13 = VersR 1961, 1078 (1079); VersR 1966, 292 (294); LM § 282 BGB Nr. 32 = VersR 1980, 1027 (1028)). Jedoch kann die Beweislastumkehr nach dem Sinn der Beweisregel auch den Nachweis eines objektiven Pflichtenverstoßes des Schuldners umfassen, wenn der Gläubiger im Herrschafts- und Organisationsbereich des Schuldners zu Schaden  gekommen ist und die den Schuldner treffenden Vertragspflichten (auch) dahin gingen, den Gläubiger gerade vor einem  solchen Schaden zu bewahren (vgl. BGHZ 3, 162 (174) = NJW 1952, 23 = LM § 282 BGB Nr. 1; BGHZ 8, 239 (241 f.) = NJW 1953, 584 = LM § 286 (C) ZPO Nr. 8; BGHZ 27, 236 (238 ff.) = NJW 1958, 1629 = LM § 631 BGB (L) Nr. 9; BGHZ 41, 151 (153) = NJW 1964, 1123 = LM Allg. Geschäftsbedingungen Nr. 17; BGHZ 51, 91 (103 ff.) = NJW 1969, 269 = LM § 823 (J) BGB Nr. 22; BGHZ 67, 383 (387) = NJW 1977, 501 = LM § 58 BinnSchG Nr. 5; Senat, LM § 831 (Fb) BGB Nr. 3 = VersR 1973, 862 f.; OLG Hamm, NJW-RR 1989, 468; Palandt-Heinrichs, BGB, 49. Aufl., § 282 Anm. 2c bb; Baumgärtel, Hdb. d. Beweislast im PrivatR I, Anh. § 282 Rdnrn. 37, 57, 88 ff.).

b)
Für die Arzt- und die Krankenhaushaftung, um die es hier geht, kann allerdings nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats die Beweisregel des § 282 BGB im Kernbereich des ärztlichen Handelns nur ausnahmsweise Anwendung finden. Denn der Arzt schuldet dem Patienten nicht die erfolgreiche Herstellung seiner Gesundheit, sondern lediglich das sorgfältige Bemühen um Hilfe und Heilung; die Vorgänge im lebenden Organismus können auch vom besten Arzt nicht immer so beherrscht werden, daß schon der ausbleibende Erfolg oder auch ein Fehlschlag auf ein Verschulden bei der Behandlung hindeuten würde (Senat, LM § 282 BGB Nr. 17 = VersR 1969, 310 (312); LM § 282 BGB Nr. 26 = VersR 1977, 546 (547); LM § 282 BGB Nr. 31 = VersR 1980, 428 = AHRS 6325/4). Anderes gilt aber dann, wenn es nicht um diesen nur begrenzt steuerbaren Kernbereich ärztlichen Handelns, sondern um Risiken insbesondere aus dem Krankenhausbetrieb geht, die von dem Träger der Klinik und dem dort tätigen Personal voll beherrscht werden können. So liegen die Dinge z. B. in bezug auf die Organisation und Koordination des Behandlungsgeschehens und den Zustand der dazu benötigten Geräte und Materialien. Deshalb hat der erkennende Senat dem Krankenhausträger und seinen Ärzten die Beweislast für die Gewähr einwandfreier  Voraussetzungen für eine sachgemäße und gefahrlose Behandlung zugewiesen, wenn es etwa um Fragen ging wie den ordnungsgemäßen Zustand eines verwendeten Tubus (NJW 1975, 2245 = VersR 1975, 952 (954) = AHRS 6362/1) die Funktionstüchtigkeit des eingesetzten Narkosegerätes (NJW 1978, 584 = LM § 282 BGB Nr. 29 = VersR 1978, 82, 83 = AHRS 6332/2), die Reinheit des benutzen Desinfektionsmittels (NJW 1978, 1683 = LM § 823 (Eh) BGB Nr. 37 = VersR 1978, 764 = AHRS 6332/3) oder die Sterilität der verabreichten Infusionsflüssigkeit (NJW 1982, 699 = LM § 823 (Aa) BGB Nr. 57 = VersR 1982, 161 (162 f.) = AHRS 6332/5). Dasselbe gilt für die unbemerkt gebliebene Entkoppelung eines Infusionssystems (Senatsurteil BGHZ 89, 263 (269 ff.) = NJW 1984, 1400 = LM § 611 BGB L Nr. 73 = VersR 1984, 356 (358 f.)), das Zurückbleiben eines Tupfers im Operationsgebiet (Senat, VersR 1981, 462) oder die richtige  Lagerung des Patienten auf dem Operationstisch (Senat, NJW 1984, 1403 = LM § 823 (Aa) BGB Nr. 69 = VersR 1984, 386 (387) = AHRS 6330/3). Wie bei allen diesen Fallgestaltungen, so liegt auch im Streitfall die Ursache für den Sturz des G im voll beherrschbaren Gefahrenbereich des Krankenhausträgers mit der Folge, daß die Bekl. den Nachweis eines pflichtgemäßen Verhaltens der Krankenschwester B zu führen hat.

aa) Daß die Zuweisung der Beweislast an den Krankenhausträger gerade auch die Risikosphäre des Pflegedienstes umfaßt, hat der Senat bereits wiederholt ausgesprochen (vgl. NJW 1978, 1683; 1982, 699; 1984, 1400 , 1403). Diese Beweislastverteilung ist jedenfalls dann geboten, wenn - wie auch im Streitfall - das Pflegepersonal in seinem eigentlichen Aufgabenbereich tätig wird und nicht etwa Hilfsdienste im Kernbereich des ärztlichen Handelns leistet.

bb) Ebenso, wie es in einem Krankenhaus nicht vorkommen darf, daß ein Desinfektionsmittel durch einen “unglücklichen Zufall" verunreinigt wird (Senat, NJW 1978, 1683 = LM § 823 (Eh) BGB Nr. 37), so darf es auch nicht geschehen, daß ein Patient bei einer Pflegemaßnahme seitens der ihn betreuenden Krankenschwester aus nicht zu klärenden Gründen zu Fall kommt. Vielmehr müssen die auf der Krankenstation an den Patienten vorgenommenen Bewegungs- und Transportmaßnahmen, wie sie hier von der Krankenschwester B mit dem halbseitig gelähmtem G durchgeführt wurden, in einer Weise bewerkstelligt werden, daß ein Sturz des Patienten ausgeschlossen ist. Diese Aufgabe ist Bestandteil des Behandlungsvertrages und damit Teil der Verpflichtung des Krankenhausträgers zu sachgerechter pflegerischer Betreuung. Kommt es dennoch, wie im Streitfall, zu einem Sturz des Patienten, so ist es deshalb Sache des Krankenhausträgers, aufzuzeigen und nachzuweisen, daß der Vorfall nicht auf einem Fehlverhalten des Pflegepersonals beruht. Dieser Beweis ist von der Bekl. nicht geführt und kann, wie ihrem Vorbringen zur nicht mehr klärbaren Ursache zu entnehmen ist, von ihr auch nicht erbracht werden.

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