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Urteil 9

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

III ZR 391/04

Verkndet am: 14. Juli 2005 Kiefer Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschftsstelle in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:      ja
BGHZ:                       nein

BGHR:                           ja

BGB 276 a.F. (Hb); SGB XI 11 Abs. 1 Satz 1, 28 Abs. 3; HeimG 3 Abs. 1 (F: 5. November 2001)

Der Grundsatz, da die Trger von Pflegeeinrichtungen ihre Leistungen nach dem allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse bzw. - soweit Heimvertrge betroffen sind, fr die das zum 1 .Januar 2002 in Kraft getretene Heimgesetz i.d.F. vom 5. November 2001 (BGBI. I S. 2970) gilt- nach dem jeweils allgemein anerkannten Stand fachlicher Erkenntnisse zu erbringen haben, ist auch bei der Frage zu beachten, wie sie auf eine hervorgetretene Sturzgefhrdung von Heimbewohnern zu reagieren haben (im Anschluss an das Senatsurteil vom 28. April 2005 - III ZR 399/04 - NJW 2005, 1937, vorgesehen fr BGHZ).

BGH, Urteil vom 14. Juli 2005 - III ZR 391/04 -OLG Dresden / LG Dresden

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mndliche Verhandlung vom 14. Juli 2005 durch den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter Dr. Wurm, Dr. Kapsa, Drr und Galke

fr Recht erkannt:

Auf die Revision des Beklagten wird das Grundurteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 23. September 2004 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Revisionsrechtszuges, an das Berufungsgericht zurckverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Die klagende Krankenkasse begehrt vom Beklagten, dem Trger eines Pflegeheims, aus bergegangenem Recht der bei ihr krankenversicherten I. M. (im folgenden Geschdigte) die Erstattung von verauslagten Behandlungskosten. Die im Jahr 1915 geborene Geschdigte lebte seit dem 4. Mrz 1997 in vollstationrer Pflege des Beklagten nach der Pflegestufe II. Das Bedrfnis nach vollstationrer Pflege war aus Anla von drei Strzen im Jahre 1996 hervorgetreten, bei denen sie sich unter anderem eine Trmmerfraktur des linken Schultergelenks zugezogen hatte. Im Pflegeheim wurde die Geschdigte auf die Mglichkeit hingewiesen, die in ihrem Zimmer befindliche Klingel zu bettigen, wenn sie Hilfe bentigte. Sie machte von dieser Mglichkeit hufig Gebrauch oder rief auch nach einer Schwester. In vielen Fllen war sie jedoch bemht, Dinge vllig selbstndig zu erledigen, wie etwa den Toilettengang. Das hufig, auch am Unfalltag, geuerte Angebot, zu ihrer Sicherheit whrend der Nacht das Bettgitter hochzuziehen, lehnte sie ab. Das Pflegepersonal versuchte daher, der Gefhrdung infolge nchtlichen Aufstehens dadurch entgegenzuwirken, da ein Toilettenstuhl an das Bett der Geschdigten gestellt und im Bad das Licht angelassen wurde. Am 28. Januar, 31. Januar und 24. Februar 2000 wurden vom Nachtdienst des Pflegeheims Strze der Geschdigten dokumentiert, die ohne schwerwiegende Folgen blieben. Am 9. Mrz 2000 erlitt die Geschdigte bei einem Sturz gegen 22.30 Uhr unter anderem Frakturen des Halswirbelkrpers C 1/C 2 mit Lhmung aller vier Extremitten. Sie befand sich bis zu ihrem Tod am 7. Juni 2000 in Krankenhausbehandlung. Die Klgerin macht den Beklagten fr die Folgen dieses Vorfalls verantwortlich, weil sein Pflegepersonal den Sturz htte vermeiden mssen. Als mgliche Manahmen der Sturzprophylaxe seien eine Sensormatratze, ein Lichtschrankensystem, Bettverstellungen, die Vernderungen des Bodenbelags oder eine Hftschutzhose in Betracht gekommen. Notfalls htte das Pflegepersonal auch Entscheidungen gegen den Willen der Geschdigten treffen mssen.

Das Landgericht hat die auf Ersatz von 168.332,50 DM (= 86.067,04 ) nebst Zinsen gerichtete Klage abgewiesen, das Berufungsgericht hat sie auf die Berufung der Klgerin dem Grunde nach fr gerechtfertigt erklrt. Mit seinervom Senat zugelassenen Revision erstrebt der Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

Entscheidunqsqrnde

Die Revision fhrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurckverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in PfIR 2005, 228 (m. Anm.
S) verffentlicht ist, hat die Klage dem Grunde nach fr gerechtfertigt erklrt, weil der Beklagte nicht alles ihm Mgliche und Zumutbare getan habe, um den Sturz vom 9. Mrz 2000 zu verhindern. Die Geschdigte sei nach dem dritten Sturz im Februar 2000 akut sturzgefhrdet gewesen. Angesichts des Umstan-des, da die Geschdigte jeweils zur Nachtzeit in ihrem Zimmer gestrzt sei, htten die vom Personal des Beklagten ergriffenen Manahmen zur Verhinderung knftiger Strze nicht gengt. Der Ernst der Lage htte es geboten, unter Einschaltung eines Arztes, der Heimleitung oder auch des Neffen oder anderer Vertrauenspersonen das intensive Gesprch mit der Geschdigten zu suchen und eindringlich darauf hinzuwirken, da sie vielleicht doch ihr Einverstndnis zum Hochziehen des Bettgitters in der Nachtzeit erteile. Htte dies nicht erreicht werden knnen, htte wegen der zeitweise auftretenden Verwirrtheit der Geschdigten das Vormundschaftsgericht ber die Situation informiert werden mssen. Die nachts vorhandene Sturzgefahr sei so gro und akut gewesen, da die Anordnung des Hochziehens des Bettgitters in der Nachtzeit im Rahmen der gem 1906 Abs. 4 BGB vorzunehmenden Abwgung erforderlich und verhltnismig gewesen sei. Mglicherweise htte auch die Einleitung eines solchen Verfahrens, das mit einer persnlichen Anhrung verbunden gewesen wre, zu einem Sinneswandel der Geschdigten gefhrt. Auf der schuldhaften Unterlassung dieser berufsspezifischen Pflichten, die dem Schutz von Leben und Gesundheit dienten, beruhe auch der eingetretene Schaden. Die Ungewiheit, ob die unterlassenen Manahmen den Sturz verhindert htten, gehe zu Lasten der Beklagten.

Diese Beurteilung h
lt der rechtlichen Nachprfung nicht in allen Punkten stand.

1. Richtig ist allerdings, da dem beklagten Heimtrger aus dem Heimvertrag Obhutspflichten zum Schutz der krperlichen Unversehrtheit der Heimbewohnerin erwuchsen, deren schuldhafte Verletzung zu Schadensersatzansprchen fhren konnte, die nach 116 Abs. 1 SGB X auf die Klgerin bergingen (vgl. Senatsurteil vom 28. April 2005 - III ZR 399/04 - NJW 2005, 1937 m. Anm. Lang/Herkenhoff S. 1905 = FamRZ 2005, 1074 m. Anm. Bienwald = PfIR 2005, 267, 268 m. Anm. Robruch; siehe auch Anm. Klie Altenheim 7/2005, 27). Zwar ist der genaue Inhalt des zwischen der Geschdigten und dem Beklagten geschlossenen Heimvertrags nicht bekannt, weil er nicht in das Verfahren eingefhrt worden ist. Der Sache nach mu es sich aber um einen der Bestimmung des 4e HeimG in der Fassung von Art. 19 Nr. 2 des Pflege-Versicherungsgesetzes vom 26. Mai 1994 (BGBI. I S. 1014) unterliegenden Heimvertrag mit einem Leistungsempfnger der sozialen Pflegeversicherung gehandelt haben, dessen Leistungsinhalte sich in bezug auf die allgemeinen Pflegeleistungen sowie Unterkunft und Verpflegung und etwaiger Zusatzleistungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch bestimmen. Dieses verlangt von den Pflegeeinrichtungen die Leistungserbringung nach allgemein anerkanntem Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse ( 11 Abs. 1 Satz 1, 28 Abs. 3 SGBXI; fr die Zeit ab 1. Januar 2002 vgl. auch die Regelung in 3 Abs. 1 HeimG in der Fassung vom 5. November 2001, BGBI. I S. 2970). Vorbehaltlich einer hiernach weitergehenden Ausgestaltung der von dem Heimtrger wahrzunehmenden Pflegeaufgaben traf den Beklagten jedenfalls die oben bezeichnete Obhutspflicht.

2. Zu Recht geht das Berufungsgericht auch davon aus, da die Geschdigte akut sturzgefhrdet war. Dabei ist seine Beurteilung, da dem von der Klgerin vor der Leistungsgewhrung eingeholten Gutachten des Medizinischen Dienstes vom Dezember 1996 kein wesentlicher Erkenntniswert mehr fr die Einschtzung des Sturzrisikos der Geschdigten zukam, weil ihre Mobilitt in der Zwischenzeit verbessert worden war, nicht zu beanstanden. Das aktuelle Sturzrisiko ergab sich aber aus den drei Strzen im Januar und Februar 2000. Auch wenn im Verfahren nicht nher geklrt worden ist, auf welche genauen Ursachen die Strze zurckzufhren waren, folgte allein aus der Hufung dieser Vorflle, die sich alle im Zimmer der Geschdigten zur Nachtzeit ereigneten - wahrscheinlich, weil die Geschdigte die Toilette aufsuchen wollte -, ein besonderes Sturzrisiko, dem der Beklagte in einer der Situation angepaten Weise nach allgemein anerkanntem Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse Rechnung zu tragen hatte.

3. a) Soweit das Berufungsgericht jedoch zugrunde legt, der Beklagte habe es versumt, mit der Geschdigten, notfalls unter Einschaltung eines Arztes oder von Vertrauenspersonen, ein intensives Gesprch mit dem Ziel zu suchen, ihr Einverstndnis zu einem Hochziehen des Bettgitters in der Nachtzeit zu erteilen, rgt die Revision zu Recht, da es den Vortrag des Beklagten hierzu nicht hinreichend bercksichtigt und im brigen die Entscheidung auf einen Gesichtspunkt gesttzt habe, den die Parteien erkennbar bersehen bzw. fr unerheblich gehalten htten, ohne da ihnen zuvor nach 139 Abs. 2 ZPO ein entsprechender Hinweis erteilt worden sei. Nach Auffassung der Klgerin war von dem Beklagten zu verlangen, angesichts der hohen Sturzgefhrdung die Bewohnerin stndig zu beaufsichtigen oder sie - auch gegen ihren Willen - auf der Grundlage einer Einzelabwgung im Hinblick auf das die Beeintrchtigung der Menschenwrde berwiegende Sicherheitsinteresse zu fixieren. Daneben sei im Rahmen einer Sturzprophylaxe die Verwendung einer Sensormatratze, eines Lichtschrankensystems, Bettverstellungen, die Vernderung des Bodenbelags oder eine Hftschutzhose in Betracht gekommen. Dem hatte der Beklagte vor allem entgegengehalten, die Geschdigte habe sich immer gegen das Hochziehen des Bettgitters ausgesprochen, auch am Unfalltag. Danach stand die Frage, ob eine Pflichtverletzung in der Unterlassung eines - intensiv gefhrten - Gesprchs liegen knnte, auerhalb des Blickwinkels der Parteien. Auch in der mndlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht wurde die fr die Pflege zustndige Fachbereichsleiterin des Beklagten nicht nher zu diesem Gesichtspunkt befragt. Danach hatte der Beklagte keinen Anla, von sich aus Verlauf und Intensitt der nach den Feststellungen des Berufungsgerichts mit der Geschdigten unstreitig gefhrten Gesprche nher darzulegen. Die Einschtzung dieser Gesprche durch das Berufungsgericht als "mehr oder weniger routinemig" und ungengend beruht damit auf einer unzureichenden Grundlage. Es kommt hinzu, da das Berufungsgericht auch das Beweisanerbieten des Beklagten bersehen hat, nach den Strzen im Jahr 2000 sei die Situation umgehend mit dem behandelnden Arzt besprochen worden, der die Medikation der Geschdigten gendert und weitere Manahmen nicht fr erforderlich gehalten habe.

b) Es ist auch nicht hinreichend geklrt, ob der Beklagte verpflichtet war, das Vormundschaftsgericht ber die Situation zu informieren. Da die Voraussetzungen fr die Einleitung einer Betreuung oder fr den Erla einer Anordnung nach 1908i Abs. 1, 1846 BGB vorgelegen htten, beruht auf einer unzureichenden Wrdigung des Prozestoffs. Zwar mochte die Bemerkung einer Mitarbeiterin des Beklagten im Unfallfragebogen "Hbw war sehr verwirrt, stand wieder von allein auf und strzte" einen hinreichenden Anla bieten, der Frage nher nachzugehen, ob das Verhalten der Geschdigten als Folge einer geistigen Beeintrchtigung auf mangelhafter Einsicht in die Situation beruhen konnte und nicht Ausdruck eines frei geuerten Willens war. Die Klgerin hatte jedoch selbst nicht geltend gemacht, da bei der Geschdigten die Voraussetzungen fr die Einleitung einer Betreuung vorgelegen htten. Zudem hatte der Beklagte unter Beweisantritt vorgetragen, die Geschdigte sei trotz ihres hohen Alters zeitlich, rtlich und situativ in der Regel orientiert und, was fr eine Bewohnerin eines Altenpflegeheims eher ungewhnlich sei, besonders auf ihre Unabhngigkeit bedacht gewesen. Dementsprechend habe sie zwar durchaus die Mglichkeit wahrgenommen, die Klingel zu bettigen, um Untersttzung zu erhalten, aber auch vielfach ihre Dinge selbstndig durchgefhrt, wie z.B. regelmig den Toilettengang. Vor diesem Hintergrund kann der Bemerkung "sehr verwirrt" im Unfallfragebogen nicht ohne nhere Aufklrung die Bedeutung beigemessen werden, die Geschdigte habe nicht mehr selbstndig fr sich entscheiden knnen, ob sie sich ohne fremde Hilfe abends noch einmal an ihren Zimmertisch setzen oder die Toilette aufsuchen wollte. Von der Einschtzung der geistig-seelischen Situation der Geschdigten hngt aber weitgehend auch die Frage ab, in welcher Weise mgliche Manahmen zu besprechen waren, die ihre Sturzgefhrdung mindern konnten. Im brigen mte auch bei Einschrnkungen im geistig-seelischen Bereich abgewogen werden, ob dem Wunsch des Heimbewohners, die in Rede stehenden Verrichtungen selbstndig auszufhren, nicht weitgehend Rechnung zu tragen ist (vgl. Senatsurteil vom 28. April 2005 aaO S. 1938 unter Bezugnahme auf 2 Abs. 1 HeimG).

Fehlt es danach an tragf
higen Feststellungen zu einer schuldhaften Verletzung von Pflichten aus dem Heimvertrag, kann das angefochtene Urteil nicht bestehenbleiben. Die Sache ist deshalb an das Berufungsgericht zurckzuverweisen.

F
r das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, da die Klgerin fr eine mgliche Pflichtverletzung der Mitarbeiter des Beklagten beweispflichtig ist. Der Umstand, da die Heimbewohnerin im Bereich des Pflegeheims des Beklagten gestrzt ist und sich dabei verletzt hat, erlaubt nicht den Schlu auf eine schuldhafte Pflichtverletzung des Pflegepersonals (vgl. Senatsurteil vom 28. April 2005 aaO S. 1938). Sollte das Berufungsgericht erneut zu dem Ergebnis kommen, der Beklagten seien Versumnisse zuzurechnen, knnen der Klgerin in bezug auf die Frage, ob der Unfall auf ihnen beruht, nach allgemeinen Grundstzen Beweiserleichterungen zugute kommen (vgl. Senatsurteil vom21. Oktober 2004 - III ZR 254/03 - NJW 2005, 68, 71 f). Diese knnen bis zu einer Umkehrung der Beweislast reichen, wenn zur Gewiheit des Tatrichters feststeht, da die Geschdigte oder etwa fr sie berufene Entscheidungstrger Vorschlgen des Beklagten, das Sturzrisiko erfolgversprechend zu mindern, gefolgt wre.

Schlick                                                 Wurm                                                       Kapsa

Drr                                                      Galke

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